Antrag des MSF zum Gleichstellungsgesetz bei der AfD Niedersachsen einstimmig angenommen!

 

Antrag zum ordentlichen Mitglieder-Parteitag der AfD Niedersachsen am 17. und 18.9.2016

Das Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland Landesverband Niedersachsen hat durch den Landesvorsitzenden Volker Körlin auf dem ordentlichen Mitgliederparteitag der AfD Niedersachsen am 17. und 18. September 2016 in Hannover

den Antrag gestellt, dass sich die AfD-Niedersachsen dafür einsetzt, eine weitere Verschärfung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu verhindern.

Dieser Antrag ist dann auch angenommen worden und sogar einstimmig.

Doch worum geht es?

Die AfD hat die Problemlage voll erkannt, daß Randgruppen als Experten für Probleme, die es so in der Ausprägung gar nicht gibt, diese benutzen, um daraus ihre politische und wirtschaftliche Existenz herleiten.

Man versucht uns Probleme einzureden, die so auf diese Art und Weise überhaupt nicht existent sind.

Zehn Jahre nach der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes, welches auf europarechtlichen Vorgaben der EU beruht und durch die unsere wirtschaftliche- und politische Freiheit schon jetzt eingeschränkt wird so Volker Körlin, soll dieses Regelwerk nun noch weiter verschärft werden! – Dieser Vorstoß kommt aber nicht von der EU, sondern von der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Frau Christiane Lüders.

 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine weitere Verschärfung des Gesetzes gefordert, weil aus der Sicht der mit der Evaluation beauftragten Wissenschaftler Fälle von Diskriminierung festgestellt wurden, auf dem Arbeitsmarkt und dem Wohnungsmarkt.

Weil es bisher zu wenig Klagen von Betroffenen gibt, seit 2006 sind es ca. 15078 Beratungsanfragen von Betroffenen, soll von dem individuellen Rechtsschutz, also der Klage der einzelnen Person vor Gericht, per Gesetz ein kollektiver Rechtsschutz eingeführt werden, der dann ein Klagerecht, für Verbände wie z.B. Gewerkschaften oder auch der Antidiskriminierungsstelle selbst vorsieht.

Die Verbände könnten mit Klagen, wo sie Hilfe bei individuellem Rechtsschutz vorspiegeln, diese dann aber auch mißbrauchen, um ihre eigenen politischen Interessen zu verfolgen.

Die Grünen sind schon jetzt dabei diesen Kollektivismus für sich zu reklamieren.

Eine Verlängerung der Meldefrist von 2 auf 6 Monate und eine Ausweitung dessen, was alles unter Diskriminierung zu verstehen ist sorgt für zusätzliches Erpressungspotential.

Betriebe sollen auch dann für die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes haften, wenn

sie über Werkverträge Fremdpersonal beschäftigen.

Denkbar sind Quoten, wie in Bezug auf Frauen, für Behinderte, Migranten, oder Flüchtlinge für Führungspositionen in der Wirtschaft.

Auch eine Pflicht für Unternehmen zur Verwirklichung von Diversity-Zielen (Vielfältigkeit). Vor allem sollte der Gesetzgeber zum Schutz der Migranten „positive Maßnahmen ergreifen“! – „Da sehe ich dann das Ende der Vertragsfreiheit und das Ende der freien und sozialen Marktwirtschaft durch Überregulierung gekommen“!

 

Wir gehen vom Leitbild des mündigen Bürgers aus, daher sollte jeder individuell, also selbst entscheiden können, ob er klagen will oder nicht.

Das AGG ist bereits jetzt ein Einfallstor für Scheinbewerbungen, um kleine und mittlere Betriebe quasi um Geld erpressen zu können.

Ein paar gelegentliche Verstöße rechtfertigen doch nicht eine Quote für alles.

Hier soll das Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt werden und es soll den Unternehmen Quoten für Migranten für Führungspositionen vorgeschrieben werden.

Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie und Missbrauch aus einem verzerrenden Evaluierungsbericht.

Die Quoten für Migranten gehören nicht in das Bundesgesetzblatt, sondern in den Papierkorb.

 

Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums in Moskau

„Hans-Jörg Müller, Bundesvorsitzender des AfD-Mittelstandsforums, wurde am 23. September 2016 vom Vizepräsidenten für Außenwirtschaftsbeziehungen der Russischen Handels- und Industriekammer, Herrn Wladimir Padalko, in Moskau zu Gesprächen empfangen. Beide Seiten vereinbarten einen Meinungsaustauch zu Fragen der mittelständischen Wirtschaft. Darüber hinaus sind sie sich über die Ablehnung der geopolitisch motivierten Sanktionen einig, die russischen und deutschen Unternehmen im täglichen Geschäft schaden, wobei es in Deutschland hauptsächlich den Mittelstand trifft.“

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AfD-Mittelstandsforum gründet Landesverband in Schleswig-Holstein

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Weiterer Schritt zum Ausbau der wirtschaftspolitischen Vernetzung in den Bundesländern / Versammlung in Kiel wählt fünfköpfigen Vorstand mit Hasso Füsslein an der Spitze.
KIEL. Das Mittelstandsforum der AfD hat am Wochenende in Kiel seinen Landesverband für Schleswig-Holstein gegründet. Das Forum ist ein eingetragener Verein und steht sowohl unternehmerisch tätigen Mitgliedern der AfD als auch Mittelständlern ohne Parteizugehörigkeit offen, die sich mit den Grundwerten der AfD identifizieren, teilte Hasso Füsslein mit, der den neuen Verband führt. Er sprach von „einem wichtigen Schritt zur Steigerung der wirtschaftspolitischen Kompetenz und Vernetzung der AfD“.
Bei der Gründungsversammlung betonte der Bundesvorsitzende des Forums, Hans-Jörg Müller, in seinem Grußwort das Ziel, weitere Landesverbände aufzubauen, um ganz Deutschland abzudecken. Mittelstandsforen gibt es derzeit auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Würtember, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Müller wies auf den hohen Stellenwert des Mittelstands für Wirtschaft und Gesellschaft hin. Mit 99,5 Prozent stelle der deutsche Mittelstand fast alleine die Gesamtzahl aller hier tätigen Unternehmen. Zudem stelle er 55,1 Prozent aller Arbeitsplätze. Damit würden 37,8 Prozent des Gesamtumsatzes am deutschen Markt erwirtschaftet.
Müller hob hervor, dass das übergeordnete Ziel des Mittelstandsforums ein freiheitlich orientiertes Wirtschaftsleben sei, in dem die Menschlichkeit nicht fehlen dürfe.
Zu den wichtigsten Themen des Mittelstandsforums zählen unter anderem die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Kammern und der GEZ-Rundfunkgebühren. Abgelehnt werden ferner zentralistischen EU-Entscheidungen zu Lasten deutscher Unternehmen sowie das Handelsabkommen TTIP und der Fortbestand der Russland-Sanktionen.
Müller erinnerte daran, dass im Frühjahr bei einem Treffen mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry bekräftigt wurde, dass das Mittelstandsforum ein eigenständiger Verein bleiben solle. Dies sei auch ein Unterschied zu den entsprechenden Organisationen der Altparteien, z.B. von der CDU/CSU und SPD. Dadurch solle die Möglichkeit gegeben werden, parteiübergreifend die Interessen des Mittelstands besser bündeln und vertreten zu können.

Nach Angaben von Hasso Füsslein besteht der Vorstand des neuen Landesverbands aus fünf Personen. Er selbst wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Rolf Jonigk und Axel Schnoor. Schatzmeister ist Karin Kaiser und zum Schriftführer wurde Stefan Sellschopp gewählt.
Im Mittelpunkt der Gründungsversammlung stand ein Festvortrag von Professor Dr. Hans-Jürgen Prien über „Luthers Wirtschaftsethik – ein Kompass in der globalisierten Welt“. Prien studierte Theologie, Geschichte, Altamerikanistik. Er hatte auch zahlreiche Gastprofessuren im Ausland. In seinem Vortrag sprach er über den Zinswucher und den Kapitalismus als den beiden großen Themen Martin Luthers. Er stellte die aus der Bergpredigt gewonnene Utopie einer kreditlosen Wirtschaft vor und arbeitete das von Luther vertretene Prinzip der Billigkeit heraus. Danach seien unter bestimmten Bedingungen und in Abhängigkeit von dem Einzelfall Geschäfte mit Zinsen von 4 bis 6 % tolerierbar. Keinesfalls dürfe es aber zu Enteignungen kommen, wenn jemand in einer Notsituation die Zinsen nicht zahlen könne. Der Schutz der Armen stehe immer im Vordergrund. Prien zeigte dann den Orientierungswert der Aussagen von Luther für die heutige Zeit auf. Trotz der zeitlichen Distanz könne die Wirtschaftsethik von Luther für den Umgang mit den Widersprüchen und Verwerfungen des heutigen Wirtschaftssystems herangezogen werden. Bei allen wirtschaftlichen Transaktionen sei immer zuerst nach der Gerechtigkeit zu fragen. Der Schutz der Schwachen müsse auch heute das unaufgebbare Ziel einer ethisch orientierten Wirtschaft sein. Das Handeln solle sich.an einer durch Liebe und Gerechtigkeit erleuchteten Vernunft orientieren. Abschließend kritisierte Prien deutlich das Bestreben der Unternehmen, Steuern nur dort zu zahlen, wo sie am niedrigsten seien. Ebenso kritisierte er die Geldverschwendung der Entwicklungsländer aufgrund des Imports von Luxusgütern..
In der Versammlung gab es zudem mehrere Grußworte. So hob der AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Bruno Hollnagel, die Bedeutung des Mittelstands für die Wirtschaft hervor und freut sich auf eine enge Zusammenarbeit.
Der AfD-Landesvorsitzende Hamburg, Bernd Baumann, unterstrich die Ankündigung, dass die Landesverbände SH und HH eng zusammenarbeiten wollen, und ergänzte die Thesen von Prof. Prien mit Zitaten von Max Weber (»Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus«).

AfD Mittelstandsforum unterstützt den Wahlkampf!

thumb_MSF AFD NDS August 2016_1024„Das AfD-Mittelstandsforum unterstützt die AfD beim Kommunalwahlkampf in Niedersachsen. Auf einer Veranstaltung in Seevetal am 19.9.2016 von links nach rechts: Hansjörg Müller (Bundesvorsitzender AfD-Mittelstandsforum), Dr. Fritz Küke (stv. Landesvorsitzender AfD-Mittelstandsforum), Armin-Paul Hampel (Landesvorsitzender der AfD), Volker Körlin (Landesvorsitzender AfD-Mittelstandsforum)