TTIP – Was gibt es zu verbergen?

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) waren von Anfang an geheim. Bereits die Aufnahme der Verhandlungen mit den USA wurde geheim gehalten. Als später die Bekanntgabe der TTIP-Verhandlungen erfolgte, war dies nur halbherzig; man hielt die Öffentlichkeit im Ungewissen, worüber genau verhandelt wurde. Unter dem Druck der Proteste gegen das Abkommen begann man schließlich, scheibchenweise Informationen preiszugeben. Die EU-Kommission nannte dies vollmundig „Transparenz-Initiative“.
Von Transparenz ist man jedoch meilenweit entfernt. Nicht einmal die Abgeordneten des EU-Parlaments haben vollständige Einsicht in die Unterlagen. Die Positionen der US-Verhandlungsseite werden erst gar nicht angegeben.

Jetzt beschwert sich auch Bundestagspräsident Lammert über die intransparenten Verhandlungen zu TTIP und verlangt, dass die Bundestagsabgeordneten Einsicht in TTIP-Unterlagen bekommen.
Hintergrund ist, dass die USA bestimmten Personen Einblick in Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen gewähren. Es wurden dazu eigene Leseräume geschaffen, in denen unter Aufsicht eine (begrenzte) Einsicht in die aufbereiteten Dokumente ermöglicht wird. Auch hier handelt es sich wieder um ein undurchsichtiges Verfahren und um eine eingeschränkte Unterlageneinsicht.
Die Bundestagsabgeordneten haben nicht einmal zu dieser begrenzten Offenlegung Zugang und Lammerts Forderung bezieht sich lediglich auf die zusammengefassten Verhandlungsprotokolle.

Diese Art der Geheimhaltung und Verschleierung schafft Misstrauen. Wozu muss ein Freihandelsabkommen geheim ausgehandelt werden? Warum haben Lobbyisten Zugang zu Dokumenten, den gewählte Volksvertreter nicht haben? Es ist zu befürchten, dass globale Konzerne sich ein maßgeschneidertes Abkommen zurechtlegen. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke.

Die Forderung des AfD-Mittelstandsforums lautete bereits Anfang Juli 2015: „Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen müssen unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger geführt werden…Alle Bürger der beteiligten Länder müssen in einer Volksabstimmung über diese Abkommen abstimmen können. Vorher ist die Expertise von kleinen, mittelständischen und größeren Familienunternehmen einzuholen…Abkommen, die diesen Prinzipien nicht folgen sind abzulehnen.“

Wenn sich jetzt der Bundestagspräsident kritisch äußert, ist dies begrüßenswert; Lammert kommt aber allenfalls eine Alibifunktion zu: Er darf schreien, aber bewirken wird er nichts – selbst wenn die Bundestagsabgeordneten Einsicht bekommen, wird es sich wieder nur um eine beschränkte Einsicht handeln. Die entscheidenden Dokumente bleiben verschlossen.

Dirk Adam / 23.07.15

Gemeinsame Presseerklärung der AfD-Partei und des AfD-Mittelstandsforums

Gemeinsame Presseerklärung der AfD-Partei und des AfD-Mittelstandsforums

zur weiterhin konsequenten Vertretung mittelständischen, wirtschaftsliberalen Unternehmertums in beiden Organisationen

Einerseits ist das AfD-Mittelstandsforum ein eigenständiger Wirtschaftsverband, der seine Entscheidungen unabhängig trifft und vertritt. Andererseits steht das AfD-Mittelstandsforum den wirtschaftspolitischen Zielen der AfD-Partei nahe, was aus der Präambel seiner Satzung hervorgeht.

AfD-Partei und AfD-Mittelstandsforum bekennen sich gemeinsam zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sie ist am Besten geeignet, Wohlstand zu schaffen und zu sichern, gemäß dem Leitspruch: „Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand“.

In diesem Kontext macht sich das AfD-Mittelstandsforum für die Interessen des unternehmerischen Mittelstandes in Deutschland stark und vertritt diese mit Nachdruck gegenüber allen Seiten, insbesondere auch gegenüber der AfD-Partei.

Selbstverständlich bleibt die AfD-Partei nach dem Essener Parteitag die gleiche Heimat für wirtschaftsliberale Unternehmer, die sie vorher auch gewesen war. Die AfD-Partei befindet sich jetzt wieder im ursprünglichen, programmatischen Fahrwasser wie bei Ihrer Gründung im Jahre 2013. Die Zeiten der einseitigen, programmatischen Verengung ursprünglich breiter und basisdemokratischer Ansätze, insbesondere durch die abgewählte Parteiführung, gehören der Vergangenheit an.

Die Wiederherstellung der patriotisch/konservativen Ausrichtung der AfD-Partei geht nicht zu Lasten wirtschaftsliberaler Positionen, weil sie komplementär zu ihnen erfolgt. In der öffentlichen Berichterstattung über die AfD-Partei gibt es ein großes Missverständnis: die Begriffe „patriotisch/konservativ“ und „wirtschaftsliberal“ werden als Gegensätze dargestellt, obwohl sie es in keiner Weise sind.

Was macht einen mittelständischen Unternehmer aus? Er steht auf zwei Standbeinen gleichzeitig. Einerseits ist er Bürger unseres Landes, der in seinem Wohnort, seinem Umfeld, mit seinen Mitmenschen fest verwurzelt ist. Als Bürger ist er per se patriotisch/konservativ eingestellt, weil es dem bodenständigen Umfeld entspricht, aus dem er kommt. Andererseits ist er als Wirtschaftstreibender per se wirtschaftsliberal eingestellt, d.h. er bevorzugt eine Wirtschaftspolitik, die seinem unternehmerischen Handeln möglichst viel Freiraum bietet, ohne sozialistische Eingriffe seitens des deutschen Staates oder eines Staatenverbundes, wie der EU. Die neue Doppelspitze der AfD-Partei, Dr. Frauke Petry/Prof. Jörg Meuthen, verbindet auf ideale Art und Weise patriotisch/konservative mit wirtschaftsliberalen Eigenschaften. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, die nur gemeinsam existieren können.

Das AfD-Mittelstandsforum bleibt unverändert ein wirtschaftsliberaler Hort mit Nähe zur gleichzeitig patriotisch/konservativen + wirtschaftsliberalen AfD-Partei.

Um die unverändert überragende Bedeutung des unternehmerischen Mittelstandes für die AfD-Partei zu unterstreichen, arbeiten das AfD-Mittelstandsforum und die „Wirtschaftsliberalen in der AfD“ (WIDA) eng zusammen.

Berlin und Frankfurt, den 16. Juli 2015

Dr. Frauke Petry, AfD-Partei, Sprecherin
Dipl-Volkswirt Hansjörg Müller, AfD-Mittelstandsforum, stv. Bundesvorsitzender

 

 

 

Aus dem Bundesvorstand des AfD-Mittelstandsforums

Aus dem Bundesvorstand des AfD-Mittelstandsforums – Schreier und Müller trennen sich in gegenseitigem Respekt

Nach dem AfD-Parteitag sind wir übereingekommen, dass wir die weitere Entwicklung der AfD-Partei im Allgemeinen und des AfD-Mittelstandsforums im Besonderen unterschiedlich einschätzen. Hans Hermann Schreier geht davon aus, dass die AfD-Partei eine Entscheidung für „rechtspopulistisch anstelle von wirtschaftsliberal“ getroffen hat. Hansjörg Müller geht davon aus, dass die AfD-Partei eine Entscheidung für  patriotisch/konservativ in Verbindung mit wirtschaftsliberal“ getroffen hat.

Einerseits ist und bleibt das AfD-Mittelstandsforum ein eigenständiger Wirtschaftsverband, der seine Entscheidungen selbständig trifft. Andererseits hat das AfD-Mittelstandsforum eine Nähe zur AfD-Partei, was aus der Präambel unserer Satzung hervorgeht.

Wir beide haben in den letzten Monaten sehr gut zusammengearbeitet und trennen uns in gegenseitigem Respekt. Aufgrund o.g. Auffassungsunterschiede wird sich Hans Hermann Schreier für den Mittelstand zukünftig außerhalb des AfD-Mittelstandsforums einsetzen, Hansjörg Müller weiterhin innerhalb des AfD-Mittelstandsforums an dessen Spitze.

Juli 2015

Dipl-Volkswirt Hansjörg Müller, weiterhin stv. Bundesvorsitzender

Dr. Hans Hermann Schreier, bisheriger stv. Bundesvorsitzender“

Die Russland-Sanktionen beginnen zu wirken

Die Russland-Sanktionen beginnen zu wirken

Immenser Schaden für den deutschen Mittelstand

 

Jedes Spiel hat seine Regeln – das gilt auch oder gerade in der Außenpolitik. Vor allem seit der Einführung des Völkerrechts sind auch Staaten an gewisse Regeln gebunden.
Während aber bei amerikanischen Verstößen gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte in Deutschland oftmals weggesehen wird, achtet man bei Russland besonders auf die Einhaltung und zeigt gerne anklagend mit dem Finger auf den Bösewicht im Osten. Wenn dies in deutschem Interesse wäre, könnte man darüber hinwegsehen und von den üblichen diplomatischen Notwendigkeiten sprechen.

Leider ist es aber genau umgekehrt. Die Russland-Sanktionen beeinträchtigen die deutsche Wirtschaft und den deutschen Mittelstand – und damit auch die Mitglieder des AfD-Mittelstandsforums.

„Wir schaden uns zunehmend selbst“, titelte das Handelsblatt bereits im Herbst 2014 und führte aus, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen betroffen seien.
Seit dem häufen sich die Berichte über Beeinträchtigungen deutscher Unternehmen durch die Auseinandersetzung mit Russland. Die Wirtschaftswoche berichtete im März 2015 über einen extremen Einbruch der Exporte nach Russland wegen der westlichen Sanktionen. Aus den Daten des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Warenausfuhren im Januar 2015 um 35,1 % unter den Werten des Vorjahres liegen. „Deutsche Mittelständler beklagen Einbußen im Ostgeschäft“, berichtete die Junge Freiheit im Juni 2015. Und auch die Welt erkannte: „Die Wirtschaftskrise in Russland hat weitaus schlimmere Konsequenzen als bislang erwartet. Die europäische Wirtschaft wird massiv geschädigt.“

Die beschlossenen Sanktionen betreffen die Bereiche Energie, Rüstung und den Finanzsektor. Verantwortlich für den Exporteinbruch sind aber nicht nur die westlichen Sanktionen, sondern auch die Gegenmaßnahmen Russlands auf diese. Hiervon ist vor allem der Agrarbereich betroffen – also landwirtschaftliche Produkte wie Milch, Obst, Gemüse und Fleisch. Aber auch der Fahrzeug- und Maschinenbau wird stark beeinträchtigt. Gerade kleinere Unternehmen, die in Russland stark vertreten sind, haben damit zu kämpfen, denn sie verfügen nicht über die Ausweichmöglichkeiten der großen Konzerne.

Die Bundesregierung bezeichnet die Wirtschaftssanktionen als „unumgänglich“ und rechtfertigt sie mit der anhaltenden Gewalt in der Ukraine.
Aber vielleicht hat dieses unwürdige Spiel zu Lasten des deutschen Mittelstands ja auch seine eigenen Regeln. Die USA, deren Russlandgeschäft einen relativ geringen Umfang hat, wissen, dass Deutschland auf dem russischen Markt stark vertreten ist. Und bei Angela Merkel müssen sie auch nicht mit Gegenwehr rechnen.

Dirk Adam / 10.07.15

Das AfD-Mittelstandsforum spricht sich für die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen aus!

In Deutschland stehen durch die Russland-Sanktionen mittelfristig knapp eine halbe Million Arbeitsplätze und rund 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung auf dem Spiel. Das ergaben neueste Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Den Löwenanteil dieser Verluste hat – wieder einmal – der Mittelstand zu tragen, erste mittelständische Unternehmen mussten bereits Insolvenz anmelden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Selbstverstümmelung des Rückgrates der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden!

Das Mittelstandsforum lehnt die bisherigen Verhandlungen zu TTIP ab!

Natürlich sind wir als Unternehmer für freien Handel! Doch geht es bei den Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA überhaupt darum?

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sind intransparent. Sie müssen unter Beteiligung der Wirtschaft, Verbände, Wissenschaftler und Bürger geführt werden. Nur dieses Vorgehen schafft eine allgemeine breite Akzeptanz und legt einen Grundstein zum Erfolg. Alle Bürger der beteiligten Länder müssen in einer Volksabstimmung über diese Abkommen abstimmen können. Vorher ist die Expertise von kleinen, mittelständischen und größeren Familienunternehmern einzuholen, die selbst am besten beurteilen können, wie sie davon betroffen werden. Abkommen, die diesen Prinzipien nicht folgen (wie derzeit TTIP/CETA/TISA), sind abzulehnen.

Wir gratulieren dem neuen Bundesvorstand der AfD

Der neue BundesvorstandDas Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland e.V. gratuliert Frau Dr. Petry und Herrn Prof. Dr. Meuthen zu der Wahl zum Sprecher der Alternative für Deutschland und ebenso allen anderen Mitgliedern des neuen Bundesvorstandes zu ihrer Wahl und wünscht Ihnen im Hinblick auf die Vielzahl der anstehenden Aufgaben viel Erfolg und Durchhaltekraft.

 

Wir freuen uns sehr, dass Fr. Dr. Petry in Ihrer Abschlussrede nochmals ausdrücklich bekräftigt hat, dass der deutsche Mittelstand ein Garant für den Wohlstand unseres Landes ist und dementsprechend unterstützt werden muss. Wir hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Bundesvorstand und allen weiteren Mitgliedern der AfD, so wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Wir wünschen uns, dass wir zusammen eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhardts, gemäß unseres Mottos

„Kein Wohlstand ohne starken Mittelstand“

erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Jahre dafür kämpfen, dass die soziale Marktwirtschaft und der Wohlstand aller Bürger Deutschlands wieder in den Fokus der Politik unseres Landes kommt.

 

An unsere Mitglieder appellieren wir, dass wir trotz teilweise konträrer Meinungen konstruktiv und zielführend weiterhin gemeinsam etwas bewegen und fordern jeden persönlich zur Mitarbeit dazu auf.

 

Ralf Glöckner-Goldmann, Schatzmeister / Mitglied im Bundesvorstand
Matthias Lieschke, Mitglied im Bundesvorstand
Uwe Kamann, Sprecher der Wirtschaftsliberalen in der AfD / Mitglied im AfD Mittelstandsforum
Dirk Adam, Schriftführer / Mitglied im Bundesvorstand
Hansjörg Müller, stellvertretender Vorsitzender / Mitglied im Bundesvorstand